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   KG, 06.10.1980 - 18 WF 3662/80   

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KG, 06.10.1980 - 18 WF 3662/80 (https://dejure.org/1980,21712)
KG, Entscheidung vom 06.10.1980 - 18 WF 3662/80 (https://dejure.org/1980,21712)
KG, Entscheidung vom 06. Oktober 1980 - 18 WF 3662/80 (https://dejure.org/1980,21712)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • familienrecht-deutschland.de PDF

    BGB § 1672; ZPO §§ 620 ff; FGG §§ 19 ff
    Elterliche Sorge; Zulässigkeit vorläufiger Anordnungen im Rahmen eines selbständigen Verfahrens gemäß § 1672 BGB in dringenden Fällen; Glaubhaftmachung von Tatsachen in Anordnungsverfahren; Verhältnis von Anordnungs- zu Hauptsacheverfahren.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1981, 83
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.09.1978 - IV ZB 83/78

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde

    Auszug aus KG, 06.10.1980 - 18 WF 3662/80
    Die Beschwerde ist nach § 621a Abs. 1 S. 1 ZPO iVm §§ 19 Abs. 1, 20, 21 FGG zulässig (vgl. BGH FamRZ 1978, 886 = BGHF 1, 171).
  • BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78

    Zulässigkeit einer Klage auf Prozesskostenvorschuss bei Möglichkeit der Erwirkung

    Auszug aus KG, 06.10.1980 - 18 WF 3662/80
    Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn sich die Verfahren eindeutig nach Einfachheit, Schnelligkeit und Kostenaufwand unterscheiden, zugleich aber die Verfahrensergebnisse im wesentlichen gleichwertig sind (BGH FamRZ 1979, 472 = BGHF 1, 376).
  • OLG Bremen, 06.07.1982 - 5 WF 64/82

    Rechtmäßigkeit einer durch vorläufige Anordnung erfolgte Übertragung des

    Diese Ansicht, die von dem beschließenden Senat bereits in einer früheren Entscheidung zum Unterhaltsrecht ausgesprochen worden ist (vgl. OLG Bremen NJW 1978, 2103), hat sich inzwischen als herrschende Meinung sowohl für die zivilprozessualen als auch für die aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stammenden Verfahrensgegenstände in Familiensachen durchgesetzt (so BGH FamRZ 1979, 472 = BGHF 1, 376 zum Unterhaltsrecht; 1980, 131 = BGHF 1, 604 zu § 1634 BGB; 1982, 788 = BGHF 3, 264 zu § 1672 BGB; OLG Hamm FamRZ 1979, 1045; KG FamRZ 1979, 1062; 1981, 83; OLG Stuttgart FamRZ 1980, 400; Philippi in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 620 Anm. II 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. Einf.

    Soweit in der Rechtsprechung bisher aus dem Umstand, daß neben dem einstweiligen Anordnungsverfahren das isolierte Hauptsacheverfahren zulässigerweise durchgeführt werden kann, ohne nähere Begründung uneingeschränkt auch die Zulässigkeit einer im Rahmen des Hauptsacheverfahrens erstinstanzlich erlassenen vorläufigen Anordnung hergeleitet worden ist (so OLG Hamm FamRZ 1979, 1045, und KG FamRZ 1979, 1062; 1981, 83), vermag der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.

  • BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 10/82

    Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahren nach Regelung der elterlichen

    Ein schutzwürdiges Interesse an der Erlangung einer Entscheidung nach § 1672 BGB folgt hiernach schon daraus, daß diese gegenüber einer einstweiligen Anordnung mit erhöhten Bestandsgarantien ausgestattet ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 1979, 1045; OLG Stuttgart FamRZ 1980, 400; OLG Karlsruhe - 2. ZS - FamRZ 1980, 1154; KG FamRZ 1981, 83 und 1979, 1062; Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1672 Rdn. 10; Palandt/Diederichsen BGB 41. Aufl. § 1672 Anm. 1 und Einf. 4 zu § 1564; Erman/Ronke BGB 7. Aufl. § 1672 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 40. Aufl. Einf. § 620 Anm. 1 A; Zöller/Philippi ZPO 13. Aufl. § 620 Anm. II 4 a; Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG § 620 ZPO Rdn. 3; s.a. Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Rdn. 221).
  • OLG Frankfurt, 27.09.1982 - 1 WF 145/82
    Ist dem aber so, dann sind auch nach wie vor die für dieses Verfahren entwickelten vorläufigen Anordnungen zulässig, die mit der unbefristeten Beschwerde des § 19 FGG anfechtbar sind (vgl. KG FamRZ 1981, 83).
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